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AGB

ERSTENS
Werbefunkauftrag im Sinne dieser AGB ist der Vertrag zwischen Auftraggeber und Sender über die Sendung von Werbespots des Auftraggebers innerhalb der verfügbaren und hierfür vom Sender vorgesehenen Sendezeit.

ZWEITENS
Werbefunkaufträge werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Sender verbindlich. Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit ebenfalls der Schriftform.
Auch bei rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen behält sich der Sender vor, Sendeunterlagen - auch einzelne Werbespots - wegen ihrer Herkunft, ihres Inhalts, ihrer Form oder ihrer technischen Qualität zurückzuweisen; die Ablehnung wird dem Auftraggeber unter Angabe der Gründe mitgeteilt.

DRITTENS
Die vereinbarten Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, jedoch ist eine Gewähr für die Einhaltung innerhalb einer Stunde oder in einer bestimmten Reihenfolge nicht gegeben. Kann ein Auftrag aus Gründen des Programms zum vorgesehenen Sendetermin nicht ausgestrahlt werden oder fällt er infolge technischer Störung oder durch eine Betriebsunterbrechung aus anderem Grund aus, so wird er nach Möglichkeit vorverlegt oder nachgeholt. Zur Vorverlegung oder Nachholung bedarf es der Zustimmung des Auftraggebers, es sei denn, es handelt sich um eine unerhebliche Verschiebung; als unerheblich gilt insbesondere eine Verschiebung am gleichen Tage. In den genannten Fällen ist der Sender auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

VIERTENS
Der Sender gewährleistet die ordnungsgemäße Ausführung des Werbefunkauftrages. Bei nicht ordnungsgemäßer Ausführung, die den Zweck der Werbesendung nicht nur unerheblich beeinträchtigt, hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzausstrahlung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Werbesendung beeinträchtigt wurde. Läßt der Sender eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Werbesendung erneut nicht einwandfrei, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Senders, seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen sind Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für den betreffenden Werbefunkauftrag zu zahlende Entgelt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Sender darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen.

FÜNFTENS
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die sendefähigen Unterlagen bis spätestens sieben Tage vor Erstausstrahlung dem Sender zur Verfügung zu stellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht oder nur unvollständig nach, behält der Sender den Anspruch auf das vereinbarte Entgelt, ohne zur Sendung verpflichtet zu sein.
Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für den Inhalt seiner Werbesendungen und stellt den Sender bzw. die Programmanbieter von Ansprüchen Dritter, insbesondere wegen Urheberrechts- und/oder Wettbewerbsverletzung, frei.
Werden dennoch der Sender bzw. die Programmanbieter wegen des Inhalts von Werbesendungen von Dritten in Anspruch genommen, so haftet der Auftraggeber für jeglichen dem Sender bzw. den Programmanbietern daraus entstandenen Schaden. Des weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, die für die Abrechnung mit der GEMA notwendigen Angaben mitzuteilen.
Wenn Werbesendungen nicht oder falsch zur Ausstrahlung kommen, weil Unterlagen, Texte oder Sendebänder verspätet oder falsch gekennzeichnet zugegangen sind, kann die vereinbarte Sendezeit in Rechnung gestellt werden. Bei fernmündlich oder fernschriftlich übermittelten Texten liegt das Risiko für etwaige Fehler bei der Durchsage beim Auftraggeber.
Die Pflicht zur Aufbewahrung von bereitgestellten Unterlagen endet für den Sender mit der Umspielung auf sendefähige Tonträger.

SECHSTENS
Abschlüsse werden entsprechend der jeweils gültigen Preisliste innerhalb eines Jahres abgewickelt. Vertragsjahr ist das Kalenderjahr. Rechnungen von Werbesendungen, die einen Auftragszeitraum von fünf Arbeitstagen überschreiten, werden als Sammelrechnung pro Monat nach der ersten Ausstrahlung für den gesamten Kalendermonat erstellt. Sie werden fällig netto, ohne Abzug, 14 Tage nach Rechnungslegung.
Bei Zahlung innerhalb von acht Tagen nach Rechnungslegung, eingehend beim Sender oder per Bankeinzug, werden 2% Skonto gewährt.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden dem Auftraggeber bankübliche Verzugszinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Sender behält sich für diesen Fall vor, die weitere Durchführung des Werbefunkauftrages zurückzustellen sowie den ihm durch die Rückstellung entstehenden Schaden dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Durch die Zurückstellung der Ausstrahlung entsteht dem Auftraggeber kein Ersatzanspruch.
Tarifänderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten dem Auftraggeber bekanntgegeben. Der Auftraggeber kann in diesem Fall vom Werbefunkauftrag zurücktreten. Er hat dies jedoch gegenüber dem Sender unverzüglich nach Bekanntgabe der Tarifänderung schriftlich mitzuteilen.
Auf die jeweils gültigen Preise gewährt der Sender bei der Rechnungslegung Nachlässe laut Rabattstaffel gemäß dem vereinbarten Auftragsvolumen. Sie werden spätestens bei Beendigung des Kalenderjahres rückwirkend entsprechend der tatsächlich abgenommenen Sendezeit abgerechnet.

SIEBTENS
Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Solingen.

ACHTENS
Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Teile unberührt.