2G oder 2G-Plus für Restaurants und Events?
Veröffentlicht: Dienstag, 16.11.2021 19:08
Die NRW-Landesregierung setzt auf 2G-Regelung für den Freizeitbereich. Die Stadt Solingen will einen schärferen Kurs fahren.
Am Donnerstag (18. November) berät die Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) über den weiteren Corona-Kurs für den Winter. Die NRW-Landesregierung hat heute ihre Linie vorgestellt, mit welchen Vorschlägen man in die Bund-Länder-Runde gehen will. Der Stadt Solingen geht das aber nicht weit genug.
Das plant das Land NRW
Die Landesregierung von CDU und FDP setzt angesichts steigender Corona-Zahlen auf erhöhte Vorsicht und will folgende Verschärfungen in der kommenden Woche umsetzen:
- 2G im Freizeitbereich: Für die Gastronomie, den gesamten Freizeitbereich und größere Veranstaltungen (Weihnachtsmärkte, Fußballstadien etc.) soll flächendeckend 2G eingeführt werden. Das heißt: Nur vollständig Geimpfte oder Genese bekommen Einlass. Nichtgeimpfte bleiben außen vor.
- 2Gplus für Party & Feiern: In Discotheken, Clubs, Bordellen, bei sonstigen Tanzveranstaltungen, aber auch auf Karnevalssitzungen soll 2G-plus gelten. Dort brauchen dann auch Geimpfte und Genesene einen gültigen negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis.
- 3G am Arbeitsplatz: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss auch am Arbeitsplatz einen negativen Schnelltest einer offiziellen Teststelle vorlegen.
Für Kinder und Jugendliche soll es gesonderte Regelungen bzw. Ausnahmen geben. Das kündigte Vize-Ministerpräsident und NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) heute an und betonte zugleich: „Kita- und Schulschließungen sind keine Option“.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der aktuell auch Vorsitzender der MPK ist, hofft darauf, dass sich Bund und Länder am Donnerstag auf einen möglichst einheitlichen Plan für den Weg durch den Winter verständigen können. Nach der MPK will Wüst mit seinem Landeskabinett und den Kommunen sprechen und die neuen Regeln für NRW dann „im Laufe der nächsten Woche“ umsetzen.
So sieht es die Stadt Solingen
Der Stadt Solingen gehen die Maßnahmen des Landes in der aktuellen Lage nicht weit genug. Das Rathaus empfiehlt (!) allen Veranstaltern und Gastronomen schon jetzt freiwillig die 2G-Plus-Regel einzuführen, also nur noch Geimpfte und Genesene reinzulassen, die auch einen negativen Test vorweisen können. Gemeint sind damit nach Angaben eines Rathaussprechers zunächst vor allem Indoor-Angebote (Gaststätten, Restaurants, Kultureinrichtungen etc.) Für alle städtischen Veranstaltungen tritt diese 2G-Plus-Regel nun auch bereits ab sofort in Kraft. Neben den entsprechenden Nachweisen sollten dabei auch die Personalausweise zumindest stichprobenartig kontrolliert werden, rät die Verwaltung.
Denkbar ist, dass die Stadt aus der Empfehlung auch eine eigene Verordnung macht. Ob man hier erneut einen „Solinger Weg“ beschreitet, wollen die Verantwortlichen aber zunächst von den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde am Donnerstag abhängig machen. Je nachdem wie das Land NRW daraufhin seine Verordnung anpasst, werde man entscheiden, ob über die Landesvorgaben hinaus noch etwas für Solingen regelt. Auch über die Frage, was dann für weitere Freizeitangebote gelten soll, habe man noch nicht beraten.
Heißt: Dass die 2G-Regel für die Gastronomie und den kompletten Freizeitsektor mit Erweiterung auf 2G-plus für besonders „sensible Bereiche“ (Party, Karneval etc.) nächste Woche für ganz NRW kommt, gilt nach der heutigen Ankündigung aus Düsseldorf als sicher. Dass sich die MPK am Donnerstag auf eine noch weitergehende Regelung Richtung 2G-plus verständigt, scheint aus heutiger Sicht dagegen eher unwahrscheinlich. Insofern bleibt zunächst abzuwarten, wie die Stadt Solingen damit dann umgeht, ob ein Alleingang per örtlicher Allgemeinverfügung überhaupt rechtlich durchsetzbar wäre oder ob es letztlich doch bei Appell und Empfehlung bleibt.
