Aktuelle Viertelstunde zum Anschlag vom Fronhof

NRW-Fluchtministerin Josefine Paul von den Grünen und Innenminister Herbert Reul beantworten am Mittag (30.10.24, 13:30 Uhr) erneut Fragen zum Attentat auf dem Fronhof. In einer aktuellen Viertelstunde des Integrationsausschusses geht es insbesondere um die Frage der SPD, wann beide wussten, dass der mutmaßliche Attentäter ein abgelehnter Asylbewerber ist, dessen Abschiebung gescheitert war. Die FDP wirft der Landesregierung vor, Fehler vertuschen zu wollen. Recherchen des Spiegel hatten ergeben, dass Mitarbeiter im Fluchtministerium Informationen nicht weitergegeben haben sollen. Während Innenminister Reul bereits in der Tatnacht nach Solingen geeilt war, hatte Paul nicht umgehend ihre Dienstreise abgebrochen. Paul war politisch erheblich unter Druck geraten, weil sie sich erst vier Tage nach dem Anschlag erstmals öffentlich zur asylrechtlichen Vorgeschichte des Terrorverdächtigen geäußert hatte.