Altschuldenlösung für RSG-Städte rückt näher
Die Städte Remscheid und Solingen könnten bald von einer neuen Altschuldenregelung profitieren an der sich auch der Bund beteiligt.
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Das Bundesfinanzministerium hat dem Finanzausschuss die Eckpunkte dafür vorgelegt. Der Bund will sich mit 50 Prozent an der Tilgung alter Kredite beteiligen. Die Schulden von Remscheid und Solingen sind hoch und seit Jahren gibt es die Forderung, dass sich der Bund an einer Altschuldenlösung beteiligt. Bislang hatten sich die Regierungsparteien immer schwer getan, aber Lösungen in Aussicht gestellt. Der Vorschlag: Wenn sich NRW als Land beteiligt, beteiligt sich auch der Bund und trägt die Hälfte von übermäßigen Krediten, sofern die 100 Euro pro Einwohner überschreiten. Der Bundestagsabgeordnete fürs RSG-Land Ingo Schäfer von der SPD begrüßt den Vorschlag. Voraussetzung ist jetzt die Bereitschaft der Landesregierung, die Schulden der Städte zu übernehmen, um im gegenzug das Geld vom Bund zu erhalten.