Altschuldenlösung verzögert sich
Die NRW-Landesregierung hat diese Woche beschlossen den Einstieg in die versprochene Altschuldenlösung für die Kommunen auf 2025 zu verschieben. Solingen und Remscheid halten das für sinnvoll.
Veröffentlicht: Freitag, 25.08.2023 03:45
Solingen hat - wie viele Städte in NRW - ein erhebliches Interesse an der Lösung der Altschuldenfrage, sagt die Stadt auf RSG-Anfrage. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen könne durch eine nachhaltige Lösung gesichert werden. Doch was auch sicher sein muss, sei die Finanzierung der Altschuldenlösung - durch Bund und Land. Von Landesseite heißt es, solange nicht klar sei, ob der Bund sich finanziell an der Übernahme beteilige, könne kein solides Gesetz aufgesetzt werden. Das Land habe auch keine Kenntnis von den einzelnen Schuldenfinanzierungen der Gemeinden, sagt Remscheids Stadtkämmerer Sven Wiertz. Man müsse aber wissen, wie die Finanzierungsstruktur in jeder Gemeinde ist um abzusehen wie teuer eine Altschuldenlösung wird. Das müsse man genau abschätzen, sonst komme es zu Ungerechtigkeiten, so Wiertz. Eine Verschiebung der Altschuldenlösung sei demnach sinnvoll.