Anschlag von Solingen: Kritik an Asylrecht und Verfahren

Mehrere Sachverständige sprachen von eklatanten Missständen bei Asylverfahren und Abschiebungen. Ein Rechtsprofessor aus Konstanz erläuterte beispielsweise, wie lange Asylverfahren und Klageverfahren dauern könnten, bis theoretisch eine Abschiebung möglich wäre – mehr als drei Jahre. Dies bezeichnete der Jurist als absurd. Der mutmaßliche Attentäter, ein Syrer, hätte eigentlich schon 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Dies scheiterte jedoch daran, dass er am Tag seiner Abschiebung in seiner Flüchtlingsunterkunft nicht angetroffen werden konnte. SPD und FDP wollten NRW-Fluchtministerin Josefine Paul ursprünglich bereits am Montag im Untersuchungsausschuss als Zeugin laden. Der Antrag wurde jedoch von der schwarz-grünen Mehrheit im Ausschuss abgelehnt. Bei dem Anschlag am 23. August kamen drei Menschen während des Solinger Festivals der Vielfalt ums Leben. (cg)