Antrag für Untersuchungsausschuss zur Messerattacke

Die SPD im Landag hat einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Messerattacke in Solingen eingereicht. Dabei will die Fraktion Fragen zur gescheiterten Abschiebung des verdächtigen Syrers klären. Es geht um mögliche Versäumnisse ab der Amtsübernahme der Landesregierung und Behörden. Ärger gibt es zum Zeitpunkt des SPD-Antrags: Eigentlich wollten die Fraktionen sich darüber abstimmen und den Ausschuss im November gemeinsam beantragen. Die CDU beschwert sich, das sei ein klarer Bruch der Vereinbarung. Auch die FDP ist unzufrieden mit dem Verhalten der SPD. Die SPD widerspricht: Es habe keine Verabredung für ein November-Plenum gegeben, sondern es sei darum gegangen, einen Zeitplan auf den Weg zu bringen.