
Betriebsräte: Hardt wehrt sich gegen DGB-Kritik
Nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund im die CDU im Bundestag deutlich wegen des Umgangs mit dem geplanten Betriebsrätestärkungsgesetz kritisiert hat, meldet sich nun der CDU-Bundestagsabgeordnete fürs RSG-Land, Jürgen Hardt.
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Die CDU habe keineswegs versucht, das Gesetz zu verhindern, so wie es der DGB auch im Bergischen darlegt. Koalitionsintern finden zu dem geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung Abstimmungsgespräche auf Ebene der Bundesregierung und den Fraktionen statt, entgegnet Jürgen Hardt. Das Gesetz wird also innerhalb der Bundesregierung beraten, bevor es dort als Regierungsentwurf beschlossen wird. Insofern habe der DGB eine Falschmeldung veröffentlicht. Hier gebe es also keine Verhinderungstaktik, sondern Erwägungen, die das Land und die Menschen weiterbringen, sowie auch die Unternehmen verkraften und mittragen können, schreibt Hardt. Erst danach könne man eine gesetzgeberische Entscheidung fällen.