Blitzer auf der Freiheitstraße rechtswidrig?
Der neue Blitzer auf der Freiheitstraße in Remscheid sorgt immer wieder für Diskussionen. Jetzt wird der Stadt vorgeworfen, der Blitzer sei rechtlich nicht zulässig. Die Stadt Remscheid sieht das anders.
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Nach einem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs sind Bußgeldbescheide des Blitzermodells "TraffiStar S350" rechtswidrig. Zumindest im Saarland. Genau so ein Blitzer steht derzeit auch an der Freitheitstraße. Das Oberlandesgericht Düsseldorf, das auch fürs RSG-Land zuständig ist, hat den Anhänger-Blitzer jedoch geprüft und für zulässig erklärt. Somit darf er weiter auf der Freiheitstraße stehen. Die Stadt hatte den Blitzer eingerichtet, weil sich viele Autofahrer nicht an die nächtliches Tempo 30 Zone gehalten haben.