Bund macht Zugeständnisse an Kommunen

Viele finanzschwache Städte in Deutschland brauchen dringen Hilfe. Darunter auch das RSG-Land. Da hatte diese Woche der Finanzreport der Bertelsmann Stiftung noch einmal untermauert, wir haben darüber berichtet. Seit Jahren kämpfen die Kommunen um mehr Unterstützung des Bunds. Das Bundeskabinett hat nun gestern erste Zugeständnisse gemacht. Strukturschwache Kommunen in NRW, wie Remscheid und Solingen könnten künftig stärker als bisher von staatlichen Hilfen profitieren. Das teilte Bundesinnenminister Seehofer am Nachmittag mit. Das eine gemeinsame Lösung für die verschuldete deutsche Städte angestrebt wird, sei ein großer Fortschritt heißt es vom Bundestagsabgeordneten für das RSG-Land - Jürgen Hardt. Die meisten Kommunen hoffen aber vor allem auf die Befreiung von ihren Altschulden. In NRW liegen die bei 82 Milliarden Euro. Eine Lösung gibt es dafür aber noch nicht.