Cannabis - Kontrollen vor Schulen und Spielplätzen

Die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren, ist für Remscheid und Solingen aber noch Neuland. Zwar seien die Kontrollmechanismen dieselben wie bei Alkohol und Zigaretten. Es fehle aber an Erfahrung, sagen die Städte. Die Stadt Remscheid sagt, dass der Kommunale Ordnungsdienst insbesondere vor Schulen, Spielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen die Einhaltung der Cannabis-Verbote kontrolliert. Bisher konnte sie aber keine Verstöße feststellen. Dem Kommunalen Ordnungsdienst in Solingen würde es noch an Erfahrung und Ausstattung fehlen, um genauere Kontrollen umzusetzen. Außerdem fehle es noch an einer klaren Regelung der Zuständigkeit in den Kommunen. Daran arbeitet das Land aktuell. Wenn es um die erlaubten Mengen an Cannabis und die Herkunft geht, liegt die Kontrollgewalt noch bei der Polizei. Diese sagt für das RSG-Land, dass man weiter Präsenz in den Innenstaädten zeigen, jedoch nicht auf einmal mit einem Großaufgebot vor den Schulen stehen werde. Es sei aber auch eigentlich nicht richtig Cannabis, das jetzt gerade privat im Umlauf ist, als legal zu bezeichnen - das müsste schon eine sehr schnell wachsende Pflanze sein, so ein Sprecher. Seit dem ersten April ist der Besitz von drei privaten Hanf-Pflanzen erlaubt.