
CDU-Abgeordneter Hardt kritisiert Bundeshaushalt
"Außer Spesen nichts gewesen" - so kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt für Solingen und Remscheid den Haushalt der Bundesregierung.
Veröffentlicht: Freitag, 02.02.2024 13:52
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Er sagt, das Geld werde für die falschen Dinge ausgegeben. Statt das Geld "mit der Gießkanne" auszugeben fordert Hardt eine klare Priorisierung. In seinen Augen sollten die Unterstützung der Kommunen bei den Flüchtlingen, die Äußere Sicherheit und die Belebung der Wirtschaft oben auf der Ausgabeliste stehen. Eine bessere Wirtschaft sei für ihn der Schlüssel für mehr Einnahmen beim Bund. Der Haushalt wäre dann weniger eng, glaubt er. Auf kommunaler Ebene vermisst er ein klares Bekenntnis der Ampel zur Übernahme der Altschulden der Kommunen.
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