CDU-Bezirksbürgermeister mit Hilfe der AfD gewählt?
Gestern Abend wurde Paul Westeppe zum Bezirksbürgermeister des Bezirks Burg/Höhscheid gewählt. Viele Parteien zeigen sich darüber überrascht und gleichzeitig auch entsetzt. Denn die AfD in Solingen hat heute mitgeteilt, dass sie dem neuen CDU-Bezirksbürgermeister mit ihrer Stimme zur Wahl verholfen habe. Von den Grünen, den Linken, der SPD und der Bürgergemeinschaft für Solingen gibt es deswegen Kritik.
Veröffentlicht: Freitag, 20.11.2020 16:13
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Demokraten, sagt die Bürgergemeinschaft für Solingen. Die CDU habe den Bezirksbürgermeister mit Hilfe der AfD wählen lassen. Von dem Schwur der CDU, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, bleibe nichts mehr übrig. Hier scheine es wichtiger zu sein, ein Amt zu ergattern, als den eigenen Prinzipien treu zu bleiben. Die Grünen empfehlen dem gewählten CDU-Mann und seiner Stellvertreterin einen Rücktritt. „Will die CDU wirklich mit Hilfe der AfD Ämter besetzen?“, fragt die Partei. Jetzt seien alle demokratischen Parteien in Solingen gefragt, Haltung zu zeigen und ihre Mehrheit nicht auf Stimmen der AfD zu bilden. Die SPD kann sich nicht vorstellen, dass Westeppe und die Solinger CDU bei der Annahme der Wahl bleiben werden. Die Linken sagen: "Es wurde bewusst in Kauf genommen, für die Stimme der AfD zu werben, um so eine klare Mehrheit zu schaffen."
Die Solinger CDU hat sich dazu bisher nicht geäußert.