CDU in Solingen will die Grundsteuer wieder ändern
Mit dem Regierungswechsel im Solinger Rathaus kommt auch das Thema Grundsteuer jetzt wieder auf den Tisch.
Veröffentlicht: Donnerstag, 20.11.2025 05:06
Die CDU-Fraktion hält nach wie vor an ihrem Kurs zu differenzierten Hebesetzen für die Grundsteuer fest. So können Wohn- und Nicht-Wohngrundstücke unterschiedlich belastet werden.
Aktuell würden Nicht-Wohngrundstücke systematisch begünstigt und Wohngrundstücke teurer. Mit den differenzierten Hebesätzen will man die Bürger entlasten - denn dadurch würden auch Nebenkosten bei Mietern sinken. Die SPD hatte der CDU bei dem Thema letztes Jahr Populismus vorgeworfen. Die Hebesätze individuell zu erarbeiten sei für die Stadt aufwandstechnisch nicht zu stemmen. Die Belastung des Haushalts durch weniger Steuereinnahmen ist der CDU auch bewusst - man brauche verlässliche Einnahmequellen. Im Dezember geht das Thema nochmal in den Rat und den Finanzausschuss. Dort hofft die CDU dann auf eine Mehrheit für die differenzierten Hebesätze. (ns)