CDU Solingen verteidigt Handeln in Schleuser-Affäre

Auch wenn das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, finde man es nach wie vor richtig, hier tätig geworden zu sein. Es geht um den Vorwurf der Anstiftung zur Untreue. Der OB soll Mitarbeiter der Stadt angewiesen haben, persönliche Anwaltskosten über die Stadtkasse abzurechnen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt, da Kurzbach den Antrag vor Prüfung des Kämmerers zurückgezogen hat und es keinen finanziellen Schaden für die Stadt gab. Die CDU geht davon aus, dass vor allem die eigene Intervention genau das verhindert hat. Die Grünen sind froh über die Entwicklungen. Man habe immer an eine Unschuld geglaubt, so die Ratsfraktion. (mh)