Deutschlandfahnen vor Flüchtlingsheim besorgen Anwohner

Entlang der Neuenhofer und der Neuenkamper Straße sind die Fahnen in der Nacht zu Sonntag an Straßenlaternen aufgehangen worden - auch vor der neuen Flüchtlingsunterkunft dort. Insgesamt sind an unterschiedlichen Stellen Bundesflaggen aufgetaucht, sagt die Stadt. Der Bereich ziehe sich vom Landwehr über die Aufderhöher Straße, die Nußbaumstraße und dann bis hin zur Neuenkamper/Neuenhofer Straße. Die Polizei sagt auf RSG-Nachfrage, mehrere Menschen hätten sich gemeldet und sich besorgt gezeigt. Der Staatsschutz und die Stadt seien informiert worden. Ob der Staatsschutz nun ermitteln wird, ist allerdings fraglich. Das Hissen der Deutschlandfahne an sich stellt kein ordnungswidriges Verhalten dar, heißt es auch von der Stadt. Grundsätzlich benötige man aber eine Sondernutzungserlaubnis, wenn man Flaggen oder auch Plakate im öffentlichen Raum aufhängen will. Wer so eine Erlaubnis nicht hat, verstößt gegen die städtische Sondernutzungserlaubnis und Verstöße werden geahndet, heißt es - sofern man einen Verursacher kennt. Wer die Flaggen in der Stadt aufgehängt an, ist noch unklar. Inwiefern hier ein politisch motiviertes Handeln vorliegt, überprüft zurzeit der Staatsschutz der Polizei. Die Grünen-Ratsfraktion und die Grünen in Burg/Höhscheid sind besorgt wegen des Vorfalls. Es sei unerträglich, dass die Nationalflagge offenbar gezielt eingesetzt werde, um Menschen zu verunsichern, heißt es vom ordnungspolitischen Sprecher der Ratsfraktion, Niklas Geßner. (cg/ns)