DGB SG begrüßt Mieterschutz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die aktuellen Regelungen beim Mietrecht. Die sehen einen Kündigungsschutz vor, wenn es bei Pacht oder Miete einen Zahlungsverzug wegen der Corona-Krise gibt. Allerdings fordert der DGB zwei Nachbesserungen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Solingen fordert Nachbesserungen beim Mietrecht. Grundsätzlich begrüßt der DGB, dass die die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, dass die Kündigungen von Miet- und Pacht- Verhältnissen aufgrund von Zahlungsverzug durch die Corona-Krise vorerst aussetzt. Jedoch fordert der DGB zwei Nachbesserungen. Der Solinger DGB fordert zum einen, dass der Kündigungsschutzzeitraum verlängert wird und nicht nur bis zum 30. Juni gelte. Denn schon jetzt sei absehbar, dass die wirtschaftlichen Folgen nicht in drei Monaten behoben sein werden. Und zum anderen fordert der DGB, die sogenannte Nachweispflicht zu streichen. In seiner Begründung heißt es: Es sei nicht davon auszugehen, dass alle Mieter die notwendigen Nachweise problemlos beschaffen können. Folglich eröffne diese Regelung ein Schlupfloch für Vermieter. Die könnten nichtinformierte Mieter, die keinen Nachweis bringen, vor die Tür setzen. Zudem unterstützt der DGB-Solingen die Forderungen u.a. des Deutschen Mieterbundes, aus dem vom Land geschnürten Rettungspaket einen Sicherungsfonds „Wohnen“ einzurichten, um den Fortbestand des Mietverhältnisses zu gewährleisten.

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