Diskussion um Ausstattung für Ordnungsdienst
Heftige Diskussionen am Abend im Remscheider Stadtrat. Dabei ging es um einen Antrag der CDU, die den kommunalen Ordnungsdienst weiter unterstützen möchte.
Veröffentlicht: Freitag, 25.06.2021 16:24
Die CDU warf vor allem den Grünen vor, die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes nicht gebührend zu würdigen - dem wiederum widersprachen die Grünen vehement und verwießen auf rechtliche Probleme, die mit einem Teil des Antrags verbunden sind.
Am Ende würde der CDU-Antrag zumindest teilweise angenommen: Wenn bundesweit die rechtlichen Grundlagen geschaffen worden sind, will man den KOD mit internem Funk, dem sogenanntem BOS-Funk, ausstatten. Body-Cams dagegen - wie sie die Polizei benutzt - werden von der Mehrheit der Politiker - unter anderem aus besagten rechtlichen Gründen - abgelehnt.