DOC: Bebauungsplan ist unwirksam
Rückschlag für die Stadt Remscheid und Investor McArthurGlen. Bei der heutigen Verhandlung um das geplante Designer-Outlet Center in Remscheid Lennep hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Das sagt uns Remscheids Oberbürgermeister Mast-Weisz im RSG-Gespräch. Sowohl die Stadt als auch der DOC-Investor halten dennoch weiterhin an dem Projekt fest und wollen jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gehen. Mast-Weisz zeigt sich im RSG-Gespräch enttäuscht über den Ausgang der Verhandlung und sagt: "Wie soll ich das den Menschen in Remscheid nur erklären?"
Veröffentlicht: Mittwoch, 28.10.2020 12:38
Mit dem Bebauungsplan sollte die Grundlage für die Errichtung des Outlet-Centers und des dazugehörigen Parkhauses geschaffen werden. Ein Anwohner hat gegen den Bebauungsplan geklagt. Die Gründe: Das Outlet-Center würde für viel Verkehr in Lennep sorgen. Das würde zu einem hohen Geräuschpegel sowie Schadstoffbelastung führen. Außerdem würde den Kläger die optische Wirkung des Parkhauses beeinträchtigen. Das OVG hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt und dem Kläger Recht gegeben.
Die Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster: "Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehle eine Rechtsgrundlage dafür, die Zahl der zugelassenen Nutzungen in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans für das Sondergebiet auf nur ein Einkaufszentrum zu beschränken. Daraus folge die Unwirksamkeit der Beschränkung der maximalen Verkaufsflächen, die der Rat der Stadt Remscheid zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche auch der Nachbarkommunen als erforderlich angesehen habe. Auch die Festsetzung, nach der Verkaufsflächen ganz überwiegend nur im Erdgeschoss zulässig seien, um sicherzustellen, dass das DOC in einem so genannten „Village-Stil“ als für ein DOC typische Bauform errichtet werde, ließen die baurechtlichen Vorschriften so nicht zu. Sie sei daher ebenfalls unwirksam. Hieraus folge die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans."