DOC: Doch kein Klageverzicht?
Juristen den angekündigten Klageverzicht der Stadt Wuppertal im Streit um das DOC in Lennep offenbar für rechtswidrig. Remscheids OB Mast-Weisz setzt trotzdem weiter auf die Zusagen der Wuppertaler Politik.
Veröffentlicht: Freitag, 08.11.2019 05:47
Kommt es nun doch nicht zur angekündigten Rücknahme der Wuppertaler Klage gegen das Designer Outlet Center in Remscheid Lennep? Nach unseren Informationen hat eine Anwaltskanzlei im Auftrag der Stadt Wuppertal die Angelegenheit geprüft und festgestellt, dass Wuppertal die Klage aus juristischen Gründe nicht zurücknehmen dürfe. Die Anwälte beziehen sich dabei auf die in einem Gutachten bezifferten Auswirkungen des Designer Outlets. Demnach könnte das DOC in Lennep zu Umsatzrückgägngen im Wuppertaler Einzelhandel von über 10 Prozent führen. Das Gutachten hatte die Stadt Wuppertal allerdings selbst in Auftrag gegeben, eigentlich um damit die Klage gegen Remscheid zu untermauern. Wie die Stadt Wuppertal mit der Empfehlung der Anwaltskanzlei nun umgeht, ist aber noch unklar.
Remscheides Oberbürgermeister Burkhard Mast Weisz reagierte auf RSG-Nachfrage noch am Abend sichtlich genervt. Ihm fehle jedes Verständnis für das, Zitat, "was da jetzt abgeht". Das Signal aus dem Wuppertaler Stadtrat sei klar gewesen, den Klageverzicht in der Ratssitzung am 18. November zu beschließen. Dass es dazu tatsächlich kommt, scheint aktuell aber wieder völlig offen.