Ein Monat Cannabis - Legalisierung: Vieles ist unklar
Einen Monat nach der Cannabis-Legalisierung ist für die Ordnungsbehörden im RSG-Land vieles immer noch unklar.
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Vor allem die Stadt Solingen bemängelt, dass es nach wie vor kein Ausführungsgesetz des Landes NRW gibt, in dem festgelegt wird, wer für die Kontrollen zuständig ist. RSG-Hörer erzählen uns immer wieder von vermeintlich Minderjährigen, die auf offener Straße Cannabis konsumieren oder von Menschen, die dort kiffen, wo man es nicht darf, zum Beispiel vor Schulen oder auf Spielplätzen. Die Ordnungsämter dagegen haben bislang keine Verstöße festgestellt. In Remscheid habe es zwar Kontrollen gegeben, heißt es, aber dort habe niemand gegen die Regeln verstoßen. In Solingen dagegen wartet man noch darauf, ob das Ordnungsamt überhaupt für die Kontrollen zuständig ist. Und die Polizei will erst in einem Jahr eine erste Bilanz zum Thema ziehen.