Einigung im Solinger Haushaltsstreit in Sicht
Im Streit um den Solinger Haushalt kann die Rathausspitze jetzt doch auf eine Mehrheit hoffen. Im Finanzausschuss am Abend (13.05.) haben SPD Grüne und die Linke/die Partei dafür gestimmt und so eine knappe Mehrheit erreicht.
Veröffentlicht:
Sie wollen zusätzliches Geld für Soziales, Jugend, Klimaschutz und Kultur einplanen. Um das Defizit von etwa 87 Millionen Euro zu entlasten werden die Parkgebühren erhöht: es soll 1,50 die Stunde kosten. Der Stadtkämmerer Daniel Wieneke betont: „Es waren konzentrierte Beratungen. Ich bin verhalten optimistisch, dass der Haushaltsentwurf der Verwaltung eine Mehrheit finden wird.“ Am Donnerstag im Rat soll der Haushalt beschlossen werden. Die CDU und die FDP kritisieren die Pläne und lehnen de Haushalt ab.