Epidemiegesetz - wichtiges Werkzeug gegen Corona
Das neue Epidemiegesetz des Landes NRW ist ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Das sagt der Remscheider SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf. Der Landtag hat das Epidemie-Gesetz heute mit großer Mehrheit beschlossen.
Veröffentlicht: Dienstag, 14.04.2020 13:10
Das Gesetz sieht besondere Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung der Corona-Krise vor. Umstritten war ein Teil des Gesetzes, wonach Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte im äußersten Fall zum Arbeitseinsatz zwangsverpflichtet werden sollten. Stattdessen wird es ein Freiwilligenregister geben. Die Anregungen der Experten wurde aufgegriffen, sagt Sven Wolf. Allerdings können Krankenhäuser verpflichtet werden, zusätzliche Behandlungskapazitäten zu schaffen. Und die Behörden dürfen Medikamente oder medizinische Geräte beschlagnahmen, allerdings nicht bei Privatpersonen.
"Wir haben noch einmal deutlich gemacht: Das Parlament kann beraten und ist handlungsfähig. Die Anregungen der Expertinnen und Experten sind aufgegriffen worden. Alles was verfassungswidrig und ungeeignet ist wurde gestrichen. Wir setzen auf Freiwilligkeit in den Krankenhäusern und nicht auf Zwang, jede Änderung bei den Prüfungen in den Schulen muss durch das Parlament beschlossen werden. Aber auch vor Ort bleiben Räte und Kreistage handlungsfähig. Mit Mehrheit des Rates können nun dringende Entscheidungen durch den Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden.", sagt Sven Wolf.
Das Gesetz ist bis zum 31. März 2021 befristet.