Faeser beklagt Versäumnisse der Bundesregierung nach Solinger Brandanschlag
Die amtierende Innenministerin (SPD) kritisert im Rückblick das Verhalten der damaligen Bundesregierung unter Kanzler Kohl.
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Zum 30. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen wird neben Bundespräsident Steinmeier auch Innenministerin Nancy Faeser in Solingen erwartet. Kurz zuvor hat sich die SPD-Politikerin bereits in einem Interview geäußert und die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung wegen Versäumnissen im Kampf gegen Rechtsextremismus kritisiert. Der Anschlag sei zu Beginn der 1990er Jahre keineswegs aus dem Nichts gekommen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Nach den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, nach dem Mordanschlag von Mölln nur kurz zuvor hat die damalige Bundesregierung nicht mit aller Klarheit und Deutlichkeit gehandelt, um den mörderischen Rechtsextremismus zu stoppen", so Faeser.
Die Kohl-Regierung habe dem Hass nichts entgegengesetzt, keine rote Linie gezogen. "Debatten sind mit Sprüchen wie «das Boot ist voll» auf dem Rücken von Menschen ausgetragen worden. Und nach diesen Taten fehlte an der Spitze der Bundesregierung auch noch das Mitgefühl, die Empathie und Zuwendung für die Opfer. Das ist für den deutschen Staat bis heute beschämend."
Rechtsextreme hatten am 29. Mai 1993 das Haus der türkischen Familie Genç an der Unteren Wernerstraße in Solingen in Brand gesetzt. Das Ehepaar Genç verlor bei dem Anschlag zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. 17 Familienmitglieder waren dabei schwer verletzt worden. Die Lehren aus dem Anschlag könnten nicht aktueller sein, sagt Faeser. "Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie - und für Menschen in unserem Land." Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sei im vergangenen Jahr erneut um 12 Prozent gestiegen. Vor allem Attacken auf Geflüchtete hätten zugenommen. "Deshalb handeln wir mit aller Entschiedenheit. Prävention und Härte sind Kern meiner Strategie gegen Rechtsextremismus. Dazu gehören gut ausgestattete und äußerst wachsame Sicherheitsbehörden auf der einen Seite, und eine lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft auf der anderen Seite.
Und dazu gehört vor allem, anders als 1993: Empathie für die Betroffenen rechtsextremer Gewalt."
Mit Material der dpa