FAQ: Das bedeuten die neuen Corona-Regeln in Solingen

Antworten zu den meist gestellten Fragen rund um die neue Schnelltest-Regelung in Solingen.

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"Teststadt" Solingen: Die Klingenstadt umgeht - trotz hoher Wocheninzidenz deutlich über 100 - die Corona-"Notbremse" und damit einhergehende Verschärfungen. Stattdessen nutzt die neue Öffnungsklauseln in der Schutzverordnung des Landes. Damit können Geschäfte, Museen oder auch die Stadtbücherei generell geöffnet bleiben, wenn Besucher bzw. Kunden einen tagesaktuellen negativen Schnelltest vorweisen können. Die neue, kurzfristig entstandene Situation wirft allerdings viele Fragen bei den RSG-Hörern auf. Rechtsdezernent und Krisenstab-Leiter Jan Welzel hat sich bereit erklärt, die meist gestellten Fragen hier mit hilfreichen Hinweisen zu beantworten. Weitere Fragen könnt ihr über das Formular am Seitenende stellen. Der Artikel wird fortlaufend ergänzt.

WICHTIG: Die Antworten und Einschätzungen beziehen sich auf die Corona-Schutzverordnung, gültig ab 29. März 2021. Erfahungsgemäß können sich in den kommenden Tagen in einzelnen Punkten auch noch Änderungen, Korrekturen oder lageabhängige Anpassungen ergeben.

Schnelltests

Welche Art von Test muss ich vorlegen? Geht auch ein Selbsttest aus dem Supermarkt?

Nein, ein (anonymer) Selbsttest reicht nicht aus. Es muss sich um einen Schnelltest handeln, der an einer offiziellen Teststelle (Ärzte, Apotheken, Testzentren etc.) durchgeführt wurde. In Solingen gibt es derzeit rund 50 solcher Schnelltest-Angebote (Übersicht nach Stadtteilen). Die Corona-Schutzverordnung sagt dazu in §4 Absatz 4: "Das negative Ergebnis muss von einer der in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenen Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden. Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme des Angebotes mitzuführen. Ist ein tagesaktueller Test erforderlich, darf die Testvornahme bei der Inanspruchnahme des Angebotes höchstens 24 Stunden zurückliegen." Das Land NRW weist außerdem darauf hin: "Wer eine fremde oder gefälschte Testbescheinigung verwendet, um Zugang zu einem Angebot zu erhalten, begeht mindestens eine Ordnungswidrigkeit. Die Geldbuße für jeden Einzelfall beträgt 1.000 Euro."


Tests für Kinder: Benötigen auch Kinder einen negativen Schnelltest für die betreffenden Bereiche? Bieten alle von der Stadt beauftragten Teststellen auch Schnelltests für Kinder an?

Ja, für alle Kinder ab Schuleintritt, sagt Rechtsdezernent Jan Welzel: "Ab dem Schulalter besteht eine entsprechende Testpflicht. Die Teststellen sind in der Lage, mit der gebotenen Sensibilität alle Altersgruppen zu testen." Die Stadt bezieht sich dabei auf eine analoge Regelung in § 12 Abs.2 S. 2 2 HS der Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO).


Pflegekräfte: Können Pflegeeinrichtungen, die ihre Mitarbeitenden nach Vorgabe zweimal wöchentlich schnell-testen, diesen auch eine Bescheinigung darüber ausstellen?

Ja, bestätigt Welzel: "Die Pflegeeinrichtungen können aufgrund ihrer Expertise die erforderliche Bescheinigung ausstellen."


Impfausweis: Können bereits Geimpfte statt des negativen Schnelltests auch den Impfausweis vorlegen?

Nein. "Nach derzeitigem Stand reicht es nicht, da auch Geimpfte infektiös sein können. Das könnte sich aber noch ändern. Hier gilt es, auch die wissenschaftliche Expertise des RKI im Blick zu behalten."

Handel/Geschäfte

Müssen alle Solinger Geschäfte, die nicht zum täglichen Bedarf gehört, jetzt das Terminshopping mit negativem Schnelltest anbieten? Einige Händler befürchten einen erhöhten Aufwand, der nicht von allen geleistet werden kann. Oder kann ein Geschäft auch das Abholen besteller Waren, anbieten?

Beide Varianten sind möglich, aber: "Der Einzelhandel kann entweder das Einkaufen im Laden mit Terminvergabe und Test oder die Abholung bei geschlossenem Laden ohne Test („Click and collect“) anbieten."


Mitarbeiter in Geschäften: Müssen Beschäftigte im Einzelhandel etc. auch vor Arbeitsbeginn Schnelltests machen (oder nur die Kunden/Besucher)?

Krisenstab-Leiter Jan Welzel erklärt dazu: "Nach dem Wortlaut der Verordnung betrifft dies nur die Kunden. Gleichwohl sind die Arbeitgeber angehalten, ihren Mitarbeitenden die Schnelltests anzubieten. Damit soll im Interesse der Kunden durch die Einzelhandelsverantwortlichen regelmäßig das Personal in Eigenverantwortung schnellgetestet werden."


Für welche Geschäfte ist KEIN negativer Schnelltest erforderlich?

Zu den privilegierten Bereichen des täglichen Bedarfs, die ohne Terminbuchung und ohne negativen Schnelltest besucht werden können, gehören:

  1. Lebensmittelgeschäfte, Supermärkte, Getränkemärkte,
  2. Wochenmärkte mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs,
  3. Apotheken, Drogerien, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte,
  4. Tankstellen, Banken / Sparkassen, Poststellen,
  5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen
  6. Tierfutter- und Tierbedarfsmärkte,
  7. Verkauf von Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut plus Zubehör (Blumengeschäfte und die entsprechenden Bereiche von Gartencentern)
  8. Einrichtungen des Großhandels (für Privatkunden nur Lebensmittel)
  9. Lebensmittel-Verteilung durch soziale Einrichtungen (z.B. die sog. Tafeln)

Kein Schnelltest ist ebenfalls notwendig beim Besuch von:

  • Sonnenstudios
  • Friseuren, Fußpflege, medizinischen Behandlungen und Handwerksleistungen (z.B. Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, Logopäden, Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädische Schuhmacher)
  • Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Autovermietung.

Andere Einzelhandelsgeschäfte dürfen ausschließlich Terminshopping mit negativem Test-Nachweis und Kundendatenerfassung ODER einen Abhol-/Bestellservice anbieten. Gewisse Ausnahmen gibt es in Bau- bzw. Baustoffmärkten nur für Gewerbekunden und Handwerker. Für alle Geschäfte gilt eine Begrenzung der Kundenzahl nach Fläche.

Sport

Gemäß §16 der Corona-Schutzverordnung können in Kommunen mit "Testoption" auch Mannschaftstrainings für bis zu 20 Kinder bis 14 Jahre durchgeführt werden (bei Notbremse nur 10), wenn sie durch Schnelltests abgesichert werden – ist das zutreffend?

Bis zu zehn Kinder können ohne Test trainieren, darüber hinaus (bis max. 20 Kinder) ist ein Test erforderlich. Die Stadt verfährt nach folgender Regelung:

  • In Solingen sind nach § 9 Abs. 1 S. 2 Ziff 3 höchstens 10 Kinder ohne Test zulässig.
  • Durch die städtische Allgemeinverfügung kann diese Zahl mit Test auf die ursprünglich zulässigen 20 Kinder erhöht werden.


Sportanlagen: Ergeben sich Veränderungen für den Bereich?

"Nein, weitere Veränderungen sind bislang in der Corona-Schutzverordnung für Städte mit Notbremse bzw. Testoption nicht vorgesehen." Hier bleibt es also bei den momentanen Regelungen.

Tierparks

Ist für den Besuch von Tierpark Fauna und Vogelpark Ohligs ein Schnelltest notwendig? Laut Corona-Schutzverordnung gilt das in Städten mit einer Inzidenz über 100 doch nur für geschlossene Räume (Tierhäuser o.ä.) - oder?

Jan Welzel erklärt dazu: "Richtig: § 10 Abs.3 CoronaSchVO ermöglicht den Zugang zu Tierparks etc. Die Notbremse nach § 16 Abs. 1 schließt dies für die geschlossenen Räume von Tierparks aus. Diese Regelung ist durch die AV zu § 16 Abs. 2 CoronaSchVO aufgehoben. Damit gilt eine Testpflicht nur für diese geschlossenen Räumlichkeiten, während Tierparks und ähnliche Einrichtungen ohne Test besucht werden können." Heißt: Für Fauna und Vogelpark ist kein Schnelltest nötig. Eine Terminbuchung ist aber erforderlich, auch sonstigen Abstands- und Hygieneregeln gelten weiterhin. Dies gilt auch für den Wuppertaler Zoo.


Zum Nachhören

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Wortlaut: Die Verordnungen von Land & Stadt

Beide Verordnungen gelten zunächst bis 18. April 2021.


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