FDP gegen Ausgangssperre

Es gibt viel Kritik an der nächtlichen Ausgangssperre, die ab heute in Remscheid gilt.

Zwischen 21:00 und 5:00 Uhr darf man die eigene Wohnung oder das Grundstück nur noch unter bestimmten Bedingungen verlassen. Wer Regeln aufstellt, muss sie auch kontrollieren können, sagt die FDP. Die Stadtverwaltung hätte aber erklärt, die nächtliche Ausgangssperre nicht vom Ordnungsamt kontrollieren zu lassen. Für die FDP stellt sich die Frage nach dem Sinn der Maßnahme. Sie würde wohl nur dazu führen, dass das Vertrauen in die Pandemie-Bewältigung und in die Politik weiter sinkt. Vor allem Getestete und Geimpfte werden sich fragen, aus welchen Gründen sie in den eigenen vier Wänden bleiben müssen, so die FDP. Wer sich abends oder nachts allein an der frischen Luft bewegt, trage nicht zum Infektionsgeschehen bei.

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