Finanznot: Abgeordneter Hardt antwortet auf offenen Brief

Jetzt fordert die CDU-Ratsfraktion mehr Unterstützung vom Bund. In einem offenen Brief an den Solinger Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt macht sie deutlich, die steigenden Sozialausgaben sind für den kommunalen Haushalt zunehmend eine Belastung. Investitionen und Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt gerieten dadurch unter Druck. Hardt hat inzwischen geantwortet. Er verweist auf bereits beschlossene Entlastungen, räumt aber ein, dass diese allein nicht ausreichen. Vor allem bei den Sozialausgaben brauche es Reformen. Ob sich diese in der Koalition durchsetzen lassen, könne er allerdings nicht garantieren. (jd)