Forderung: Grundsteuer soll landesweit geregelt werden

Durch die Grundsteuerreform besteht die Gefahr, dass Wohnhäuser künftig höher besteuert werden als Gewerbe-Immobilien. Das beträfe Hausbesitzer und indirekt auch die Mieter. Das Land will das verhindern. Es will Remscheid, Solingen und anderen Kommunen künftig freie Hand lassen, individuelle Grundsteuerhebsätze für Geschäfts- und Wohngrundstücke anzulegen. Remscheid und Solingen lehnen diesen allerdings Kompromiss ab. Er sei nicht rechtssicher. Jede Steuer-Anpassung müsste dann einzeln verfassungsfest begründet werden. Beide Städte fordern stattdessen eine landesweite Regelung.