Fraktionen fordern Hilfe bei Schuldenfrage
"Uns steht schon lange das Wasser bis zum Hals, Bund und Land müssen handeln" - Mit diesen Worten wenden sich die Solinger Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Die Linke, die Partei und Bündnis 90/ die Grünen jetzt an Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Wüst.
Veröffentlicht: Mittwoch, 14.12.2022 06:12
Gemeinsam haben die politischen Vertreter ein Schreiben aufgesetzt und am Abend unterschrieben. Die Altschuldenbelastung in Solingen sei so groß, dass weder notwendige Sanierungen an Schulen und Krankenhäusern oder neue Projekte geplant werden können, heißt es dort. Es brauche keine kleinen Förderprogramme mehr, sondern direkte Finanzmittel um Solingen zu helfen. Am Donnerstag wird im Rat der neue Haushaltsentwurf für nächstes Jahr eingebracht: Für den Haushaltswentwurf für 2023 rechnet die Politik mit einem Defizit von 50 Millionen Euro. Hinzu kommen Kassenkredite von 550 Millionen.