Führerscheine gibt es zurück
Für Verkehrssünder im RSG-Land gibt es jetzt Klarheit. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat eine sogenannte Gnadenentscheidung getroffen .
Veröffentlicht: Freitag, 24.07.2020 08:17
Verkehrssünder, die zwischen dem 28. April und dem 4. Juni auf Remscheids und Solingens Straßen zu schnell unterwegs waren und deswegen eigentlich ihren Führerschein abgeben müssten, dürfen den jetzt behalten. Das hat die Bezirksregierung Düsseldorf entschieden. In Remscheid betrifft das 24 Autofahrer und in Solingen 8. Weil der neue Bußgelkatalog an einem erheblichen Formfehler leidet, wurden die Fahrverbote rechtswidrig verhängt, heißt es. Deswegen werden sie jetzt auch nicht durchgesetzt. Lange herrschte Unklarheit, welcher Bußgeldkatalog nun Anwendung findet . Die betroffenen Personen werden jetzt schriftlich informiert.