Grüne und FDP reagieren auf Kurzbach-Vorwürfe

In Solingen melden sich jetzt auch die Grünen und die FDP zu den Schleuser-Vorwürfen gegen Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach. Focus Online hatte am Montag gemeldet, dass Kurzbach mit auf der Liste der Beschuldigten stehe und gegen ihn ermittelt werde; offiziell bestätigt oder dementiert hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft diese Anschuldigungen bisher aber nicht. Die Grünen in Solingen sagen nun, man solle mit einer vorschnellen Verurteilung von Kurzbach aufpassen. Jetzt sei erst einmal die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen dran, die Politik müsse abwarten. Die CDU solle einige Gänge zurückschalten. Die hatte Kurzbach Intransparenz vorgeworfen und glaubt ihm nicht, dass er nicht wisse, ob gegen ihn ermittelt wird. Auch die Solinger FDP verlangt Aufklärung vom Oberbürgermeister. Sie sagt, er müsse sich den Vorwürfen stellen und aktiv an der Aufklärung arbeiten. Es reiche nicht aus, wenn Kurzbach die Vorwürfe lediglich von sich weise. Die FDP-Fraktion überlegt außerdem eine Art Untersuchungsausschuss zu den Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Bürger in Solingen einzurichten. Bei den Schleuser-Vorwürfen geht es darum, dass Kurzbach und auch andere Mitglieder der Solinger Rathausspitze angeblich geholfen hätten, reichen Chinesen Aufenthaltstitel für Deutschland zu besorgen.