Grundsteuer: Solinger Politik diskutiert nach Urteil weiter

Differenzierte Hebesätze würden demnach gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstoßen. Die Solinger CDU möchte die Diskussion offen halten und abwarten, ob es eine Berufung gibt. Andere Parteien sehen sich bestätigt: Die Grünen und die SPD begrüßen das Urteil. Gleichzeitig sei es wichtig, dass es einen Ausgleich für höhere Steuersätze bei Wohngrundstücken gibt. Auch die Linke sagt, dass die Grundsteuer die Menschen nicht einseitig belasten dürfe. Die FDP fordert darüber hinaus von der CDU, ihren Antrag im Rat zur Grundsteuer zurückzuziehen. (as)