Hardt begrüßt EU-Sanktionen gegen Belarus
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für das RSG-Land, Jürgen Hardt, begrüßt die Sanktionen der EU gegen Belarus. Belarussische Fluggesellschaften dürfen zum Beispiel den Luftraum und die Flughäfen der EU nicht mehr nutzen. Jürgen Hardt, als Außenpolitikexperte, findet das angemessen. Der Führung in Belarus wirft er "Staatsterrorismus" vor.
Veröffentlicht:
Die EU-Staaten verhängen Sanktionen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine. Dabei ist ein Journalist verhaftet worden - seitdem fehlt jede Spur von ihm. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag begrüßt das Sanktionspaket, sagt Jürgen Hardt. Er ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Der "Staatsterrorismus" des Lukashenko-Regimes dürfe nicht ungesühnt bleiben. Ein Passagierflugzeug gewaltsam zur Landung zu zwingen, habe der ganzen Welt den kriminellen Charakter der belarussischen Staatsführung vor Augen geführt. Die Flugzeugentführung der Ryanair-Maschine erscheint laut Hardt ohne die Hilfe Russlands kaum denkbar. Hardt fordert daher auch Sanktionen gegen Russland.
Hier das genaue Statement von Jürgen Hardt dazu:
"Die Sanktionen müssen gezielt Lukashenko, sein Umfeld und den gesamten Sicherheits- und Geheimdienstapparat treffen. Das Unterbinden geschäftlicher Tätigkeit mit dem Ausland wird der belarussischen Nomenklatura ihre Privilegien nehmen. Deshalb ist es jetzt entscheidend, dass sich auch befreundete Länder außerhalb der EU wie die USA, Großbritannien oder Japan den Sanktionen anschließen. Ein breites Bündnis der demokratischen Länder wird seine Wirkung nicht verfehlen. Deshalb ist es richtig, dass die EU ein drei Milliarden schweres Investitions- und Wirtschaftspaket für Belarus solange eingefroren hält, bis das Land demokratische Strukturen hat."