Hardt zur Lage in Israel
Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel muss sofort aufhören. Das fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete für das RSG-Land, Jürgen Hardt. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die andauernden Angriffe scharf. Die neue Eskalation der Gewalt führe der Welt eindrücklich vor Augen, wie fragil die Sicherheitslage in der Region ist. Die Haltung der Hamas-Führung sei destruktiv und richte sich gegen die wahren Interessen der Palästinenser.
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So schätzt Jürgen Hardt die Lage ein:
"Die Jahrzehnte des ungelösten Konflikts haben zu großen Enttäuschungen auf beiden Seiten geführt. Mit jeder Friedensinitiative, die im Sande verläuft, wächst die Frustration. Auf palästinensischer Seite ist eine ganze Generation herangewachsen, die von einseitiger Anti-Israel-Propaganda verblendet ist. Das Zerrbild vom ‚Feind Israel‘ versperrt vielen Arabern den Blick auf den übergroßen eigenen Anteil am Schicksal der Palästinenser, deren politische Interessen im ideologischen, religiös überzeichneten Kampf der eigenen zerstrittenen Führung auf der Strecke bleiben. Die Haltung vor allem der Hamas-Führung ist destruktiv und gegen die wahren Interessen der Palästinenser gerichtet. Die Führung in Gaza verrät ihr eigenes Volk. Sie bringt die Menschen um die Chance, in Frieden zu leben.
Der legitime Abwehrkampf Israels gegen den Raketenterror wiederum sollte nicht die Annäherung des Landes an die arabische Welt gefährden. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten gehörte zu den herausragenden politischen Ereignissen des vergangenen Jahres. Sie war ein historisches Zeichen dafür, dass scheinbar ewige Feindschaft einer konstruktiven, pragmatischen Zusammenarbeit weichen kann. Die Annäherung nährte zugleich die Hoffnung, in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern einer Zweistaatenlösung einen Schritt näherkommen zu können. Trotz der sich wieder verhärtenden Fronten bleibt dieses Ziel ein zentrales außenpolitisches Anliegen, das die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion hat."