Hardt zur Situation in Belarus
Die EU muss deutlich auf die Ereignisse in Belarus reagieren. Das fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete für das RSG-Land, Jürgen Hardt. Der EU-Außenministerrat wird sich heute (21.09.) mit dem Thema befassen.
Veröffentlicht: Montag, 21.09.2020 11:47
In Belarus gehen seit Wochen tausende Menschen auf die Straßen und demonstrieren friedlich gegen ihre Regierung. Immer wieder versammeln sich Menschen, um gegen Staatschef Lukaschenko zu protestieren. Der geht hart dagegen vor und lässt friedliche Demonstranten verhaften. Jürgen Hardt findet, dass die EU harte Sanktionen verhängen muss. Bisher sei zu wenig passiert. In Belarus selbst führe kein Weg an Neuwahlen mit unabhängigen Kandidaten vorbei. Jürgen Hardt ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet vom EU-Außenministerrat am 21. September ein deutliches Signal der Geschlossenheit gegenüber dem Lukaschenko-Regime. Dazu gehört die Sanktionierung führender Köpfe der belarussischen Nomenklatura. Angesichts der Erbarmungslosigkeit, mit der die belarussische Regierung gegen friedliche Demonstranten vorgeht, erscheint die Anzahl von 40 Personen, die auf die Sanktionsliste kommen sollen, zu gering. Vielleicht gelingt es Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die auf der Sitzung des Rates sprechen wird, die EU-Außenminister zu mehr zu bewegen."