Hat die Stadt Solingen bei der Vergabe der Krankentransporte richtig gehandelt?

Vor drei Jahren gab es in Solingen Ärger über die Vergabe von Krankentransporten - heute soll vor dem europäischen Gerichtshof ein Urteil verkündet werden. Wie berichtet hatte die Stadt die Krankentransporte 2016 neu ausgeschrieben und dabei aber nur vier Hilfsorganisationen aufgefordert Angebote abzugeben. Dagegen hatte ein weiterer Anbieter geklagt. Ein Teil des Rettungsdienstes wurde 2016 an den Arbeiter Samariter Bund vergeben. Hätte die Stadt die Ausschreibung aber europaweit gemacht, könnte das heute anders aussehen. Der private Rettungsdienstanbieter hätte nämlich gerne mitgeboten, konnte das wegen der kleinen Ausschreibung aber nicht. Entsprechend war Falck vor das Oberlandesgericht gezogen, das hatte den Fall dann an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Zuletzt hatte sich ein Generalanwalt am EuGH zu dem Fall geäußert. Seiner Aussage nach hat die Stadt richtig gehandelt. Ob das tatsächlich auch das Urteil ist, wird sich im Laufe des Tages zeigen.