Haus und Grund Solingen gegen Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse ist politisch völlig verfehlt - das sagt der Eigentümer Verein Haus und Grund Solingen.
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Auf Bundesebene zieht Haus und Grund jetzt vor das Verfassungsgericht, weil die Ampel-Koalition die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern will. In Solingen gibt es die Mietpreisbremse nicht, sagt Hands Reinhold Horst von Haus und Grund Solingen. Sie ist dafür gemacht in Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung mehr Mietern Zugang zu einem bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Die Mietpreisbremse habe aber bis jetzt nicht eine einzige neue Wohnung finanziert, so Horst. Und solche Miethöhen ließen sich am Markt auch nicht erzielen. Schon die letzte Mietpreisbremse habe das Bundesverfassungsgericht nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre begrenzt war, sagt Haus und Grund Deutschland. Eine weitere Verlängerung käme Verfassungsbruch gleich.