Heute im Rat: Mehr Demokratie und weniger Extremismus
Heute trifft sich der Remscheider Stadtrat zu seiner ersten Sitzung des neuen Jahres. Verabschiedet werden sollen unter anderem drei verkaufsoffene Sonntage in Alt-Remscheid: Zur Motorshow, dem Kinder- und Familienfest sowie zum 1. Advent.
Veröffentlicht: Donnerstag, 27.02.2020 14:52
Gleich mehrere Anträge befassen sich mit sozialen Fragen und Wünschen. Der Antrag der Linken, einen Jugendtreff auf der Alleestraße zu schaffen, ist dabei genauso erneut auf der Tagesordnung, wie der Wunsch des Seniorenrates, ein Seniorenbüro im Herzen der Stadt fest zu etablieren.
Zudem wünscht sich die CDU einen dauerhaften Raum für Bildende Kunst am Markt und die SPD hat einen Antrag zur Neugestaltung des Stadtparks gestellt. Außerdem soll die Verwaltung aufgefordert werden, die Sonntags-Öffnung der Stadtbibliothek voranzutreiben, in dem man Fördergelder beim Land beantragt.
Zudem wird es unter anderem um das Thema Extremismus gehen: Die Verwaltung hat Schwerpunkte für einen Aktionsplan festgelegt und ein Handlungskonzept erstellt. Dem dürften wohl alle Politiker - außer den Rechten - zustimmen. Passend dazu gibt es noch den CDU-Antrag, dass sich die Stadt um Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bewirbt.
Außerdem muss der Rat heute auch dem Bau das Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung zustimmen. Dass der Neubau - trotz 9,5 Millionen Euro Mehrkosten - entstehen wird, gilt als sicher.