Hierfür will die Solinger SPD Geld ausgeben

Die Solinger SPD-Fraktion trägt viele Pläne aus dem Haushalt 2027 mit, den die Stadtverwaltung vorgelegt hat. Dazu gehören die Sanierung von Eissporthalle und Freizeitanlage Ittertal, den Bau eines Feuerwehr-Ausbildungszentrums in Ohligs sowie die schrittweise Erhöhung der Grundsteuer (zwischen 2027 und 2029 pro Jahr um jeweils 5 Prozent). Davon abgesehen setzt die SPD-Fraktion eigene Schwerpunkte, die in den Haushalt einfließen sollen.

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Renovierung der Sporthalle an der Albert-Schweitzer-Schule vorgezogen wird. Außerdem will sie, dass das lang diskutierte Therapiebecken im Hallenbad Vogelsang endlich gebaut und dass das Freibad Heide renoviert wird, um es langfristig zu erhalten.

Am Theater und Konzerthaus soll nach Idee der SPD-Fraktion eine zusätzliche Stelle für Theaterpädagogik geschaffen werden. Außerdem soll ein Künstlerregister für Solingen aufgebaut werden und die Buslinie 683 soll für den Tourismus profiliert werden, vor allem im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau in Wuppertal.

Zwei zusätzliche Stellen im Bereich Schulsozialarbeit fordert die SPD-Fraktion, außerdem Handygaragen an den Schulen.

An der staureichen Kreuzung in Aufderhöhe fordert die SPD-Fraktion den Bau einer intelligenten Ampelanlage, die für Entlastung im Verkehr sorgen soll. Außerdem soll die bereits beschlossene Hundewiese in Schlicken endlich umgesetzt werden. Auf Spielplätzen, in Kitas, auf Sportstätten und in der Ohligser Innenstadt soll es mehr Schatten geben. Einsparmöglichkeiten sieht die SPD-Fraktion beim Thema "Planung von Kreisverkehren": die Planungen für einen Kreisverkehr an der Bonner Straße (200.000 Euro Planungskosten) sollen aus dem Haushalt genommen werden. Statt den Planungen für einen Doppelkreisel am Dickenbusch soll dort eine Abbiegespur geplant werden.

Im Bereich Obdachlosigkeit fordert die SPD-Fraktion zusätzliche Stellen im Bereich Streetwork sowie zwei weitere Stellen für die Fortführung des Projekts "ProMie+", das obdachlose Menschen in Mietwohnungen vermittelt. Die Träger der Jugendhilfe sollen mit zusätzlichen 300.000 Euro für die Präventionsarbeit ausgestattet werden und die Einstellung von zusätzlichen Sozialarbeitern in den Quartieren soll geprüft werden. Die Mitglieder des Jugendstadtrats und sowie die Mitglieder von Seniorenbeirat und dem Beirat für Menschen mit Behinderung sollen in Zukunft Sitzungsgeld bekommen - darüber hat die SPD sich bereits mit anderen Fraktionen verständigt (CDU, Grüne, SGZ und BFS).

Die SPD-Fraktion sagt, Oberbürgermeister Flemm habe bislang sein Versprechen nicht gehalten, dass im Rathaus bzw. in der Verwaltung alles schneller und einfacher läuft. Stattdessen sei die Kommunikation mit der Verwaltung teils schwieriger geworden und die Bearbeitung von Anträgen dauere noch länger als früher (z.B. im Bereich Jobcenter). Deshalb müsse die Stadtspitze noch genauer schauen, welche Bereich im Rathaus überlastet seien und wie man Personal umschichten könne. Dass im Umfeld des Oberbürgermeisters selbst viele neue Leute eingestellt worden seien, sieht die SPD-Fraktion ebenfalls kritisch.