Ingo Schäfer hofft auf Altschuldenfonds für Kommunen
Olaf Scholz hat gestern (28.11.) bei einer Veranstaltung gesagt, dass der Bund einen Vorschlag für Altschuldenfonds vorlegen wird - und das noch in diesem Jahr.
Veröffentlicht: Freitag, 29.11.2024 15:46
Der Bundestagsabgeordnete für das RSG-Land, Ingo Schäfer, begrüßt das jetzt ausdrücklich. Bereits seit seiner Wahl 2021 setze er sich für Altschuldenfonds ein, die die Kommunen entlasten sollen, so Schäfer. Die FDP habe das bis zuletzt verhindert. Städte mit hohen Schulden müssten wieder handlungsfähig gemacht werden. Deutschland könne es sich leisten: mit einem Schuldestand von 64 Prozent des BIP liege man weit unter dem Durchschnitt der EU: in Höhe von 82 Prozent. Solingen und Remscheid gehören zu den Städten mit den meisten Schulden pro Kopf in NRW: Remscheid ist sogar auf Platz 4. (ns)