Keine neuen Schulden im Haushaltsentwurf 2020
Die Bezirksregierung hat den Solinger Haushaltsentwurf für 2020 genehmigt. Solingen hält seit Jahren strikt den Kurs ein, sich nicht neu zu verschulden und alte Schulden abzubauen. Auch der jetzige Haushaltsentwurf kommt erneut ohne neue Schulden aus.
Veröffentlicht: Mittwoch, 22.04.2020 12:17
Eine breite Mehrheit des Stadtrates hatte dem Etat zugestimmt, der bei allen Sparanstrengungen zugunsten einer schwarzen Null wichtige Investitionen vorsieht - etwa in Bildung, Schule, Digitalisierung, Stadtentwicklung und in den Ausbau der Kindergartenlandschaft. Die Bezirksregierung lobt in ihrem Schreiben den Sparwillen der Stadt und das Controlling. Die geplanten Investitionen werden als maßvoll und als an den kommunalen Pflichtaufgaben ausgerichtet bezeichnet. Die Klingenstadt gönne sich hier keine Luxusprojekte. Gleichzeitig enthielten die Haushaltsplanungen auch Risiken. Hier werden insbesondere die Planungen für Sozialkosten und Transferleistungen sowie die positiven Schätzungen für das Steueraufkommen genannt. Inwieweit die Coronakrise nun noch zusätzliche Kosten entstehen lässt, könne man noch nicht abschätzen.