Kommunen forden Klarheit bei Altschuldenlösung
Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" zu dem auch Remscheid und Solingen gehören, fordern mehr Klarheit bei der Altschuldenlösung.
Veröffentlicht: Mittwoch, 18.09.2024 04:24
Noch seien bei den Altschulden wichtige Fragen offen. NRW hat Eckpunkte für eine Altschuldenlösung erarbeitet - die begrüße man auch. Über 30 Jahre will NRW jedes Jahr 250 Millionen Euro bereitstellen, um übermäßig verschuldete Kommunen zu entlasten. Die Kommunen leisten dabei einen Eigenanteil. In dem Eckpunktepapier sei dieser aber nicht genau beziffert. Das sei für die verschuldeten Kommen ein Risiko. Wenn am Ende mehr als 50 Prozent der Lösung an den Betroffenen hängen bleibt, könne man das nicht stemmen. Auch bei der Vermeidung von Neuschulden seien noch Fragen offen. Man erwarte nun, dass NRW in den Austausch mit dem Bund geht.
-----------