Kommunen zu Migrationspolitik: viele Fragen offen

Dass Asylverfahren beschleunigt und konsequenter abgeschoben werden soll, begrüßt Barbara Reul-Nocke, Ordnungsdezernentin in Remscheid. Die zentralen Ausländerbehörden sollten jedoch erweitert werden. Und Menschen ohne Bleiberecht sollten den Kommunen gar nicht erst zugewiesen werden. Solingens Ordnungsdezernent Jan Welzel wünscht sich einheitliche Lösungen von Land und Bund - es helfe nicht Vorgaben zu bekommen, die die Kommunen dann nicht stemmen können. Aktuell sind in Solingen 332 Menschen mit Duldungsstatus - nur 9 sind auch ausreisepflichtig. Häufig scheitert es an Hürden wie unklarer Identität. Dafür braucht es auch Personal. Die Zahl der "geduldeten" Menschen in Solingen halte sich seit Jahren stabil bei um die 300 bis 450. das zeige auch, dass es in der Gruppe Bewegung gibt und Fälle auch abgearbeitet werden. In Remscheid gibt es ähnliche Zahlen. Dass es neue Vorgaben bei der Migrationspolitik geben soll, ist erst einmal zu begrüßen, heißt es aus beiden Städten, doch sollte es definitiv eine Erleichterung für die Kommunen geben - und nicht schwieriger werden.