Kritik an Aufarbeitung des Solinger Messeranschlags
Seit Monaten beschäftigt sich der NRW-Landtag mit der Aufarbeitung des Anschlags auf dem Fronhof in Solingen. Die SPD sagt jetzt, dass Fluchtministerin Josefine Paul von den Grünen und ihr Ministerium den U-Auschuss blockieren.
Veröffentlicht: Dienstag, 25.11.2025 13:11
Die SPD hat einen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur geschrieben. Die Landesregierung sorge nicht für die Transparenz, die sie versprochen hätte, heißt es da. Die SPD kritisiert eine „Salami-Taktik“, also dass nur nach und nach Details und Akten geliefert würden. Die SPD spricht von einer strukturellen Blockade. Das Verhalten sei außerdem „ein fatales Signal gegenüber den Opfern des Terroranschlags und ihren Angehörigen”, sagt die SPD. (as)