
Kritik an Bürgergeld aus Solingen
Statt Hartz IV jetzt Bürgergeld - Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die Einführung des Bürgergelds ab Januar nächsten Jahres möglich gemacht.
Veröffentlicht: Montag, 19.09.2022 12:02
Jetzt reagiert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion aus Solingen: Sie lehnt das Bürgergeld klar ab. Durch das Bürgergeld wird der Regelsatz um zwölf Prozent erhöht. Zudem wird jede Wohnung zwei Jahre bezahlt, inklusive Heizkosten, ohne weitere Vermögensprüfungen. Kürzungen der Leistungen sind im ersten Halbjahr nicht mehr möglich. Damit sei das Bürgergeld laut der Solinger Union ein Einstieg ins Grundeinkommen: Warum solle man zur Arbeit gehen, wenn man mit dem Bürgergeld genauso viel Geld herausbekommt? Hartz IV habe die Massenarbeitslosigkeit beendet, ganz nach dem Prinzip "fordern und fördern". Es würden fatale Konsequenzen drohen, auch weil die Weiterbildungspflicht aufgehoben wird.