Kritik an geschlossener Kfz-Zulassungsstelle

Die FDP-Fraktion in Solingen kritisiert, dass es bei der Stadt Solingen keine Voraussetzung für eine internetbasierte Zulassung von Kraftfahrzeugen gibt. Hintergrund ist die Schließung der KFZ-Zulassungsstelle bis nächste Woche Mittwoch wegen eines Corona-Falls. Die FDP gibt zu bedenken, dass es seit 2019 in Deutschland generell möglich ist, die Abmeldung, die Umschreibung und die Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs vollständig digital zu erledigen. In Solingen allerdings müssten die Bürger einen Termin vereinbaren und persönlich vor Ort erscheinen. Die FDP sagt weiter, die Verwaltung sei im Juni 2020 zuversichtlich gewesen, mit der Einführung der internetbasierten Fahrzeugzulassung den Solinger Einwohnern kurzfristig ein breites Online-Dienstleistungsangebot unterbreiten zu können. Das sei nun neun Monate her und die FDP kritisiert: Bei diesem Schneckentempo sollte die Stadt mehr Druck auf Ihren IT-Dienstleister ausüben.