Kritik an Remscheider Ausgangssperre
Veröffentlicht: Dienstag, 13.04.2021 05:39
Die Stadt Remscheid greift mit der ab heute geltende Ausgangssperre unverhältnismäßig in die Grundrechte der Menschen ein – das sagt die kommunalpolitische Vereinigung der CDU Remscheid. In einer demokratischen Gesellschaft ist die Freiheit des Einzelnen ein Grundrecht. Die Ausgangssperre sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte, so die KPV.
Die KPV sagt, laut dem Robert-Koch-Institut würden sich vor allem sozial Schwache in beengten Wohnverhältnissen infizieren. Kreisvorsitzender Roland Gedig teilt diese Ansicht und erachtet neben Ausgangssperren auch die Sperrung beispielsweise des Stadtparks, für nicht zielführend. Er sagt: „Wir können in der Natur und in großen Parks sichere Bereiche schaffen, anstatt das sich die Menschen in ihren Vier-Wänden zusammendrängen und sich dadurch wohlmöglich auch andere Konfliktpotenziale entwickeln“.
Auch die Remscheider FDP hält die Maßnahme für übertrieben. Sven Chudzinski, Vorsitzender der Ratsfraktion, erklärt dazu: „Wer Regeln aufstellt, muss sie auch kontrollieren können. Die Stadtverwaltung hat allerdings bereits erklärt, die nächtliche Ausgangssperre nicht durch den Kommunalen Ordnungsdienst kontrollieren zu lassen.“ Nach Einschätzung der FDP führt die Maßnahme vor allem dazu, dass das Vertrauen in die Pandemie-Bewältigung und in die Politik weiter sinkt. Wer ernsthaft auf Testen und Impfen setze, der könne nicht über 100.000 Menschen derart bevormunden. Vor allem Getestete und Geimpfte werden sich fragen, aus welchen Gründen sie in den eigenen vier Wänden bleiben müssen, so die FDP. Wer sich abends oder nachts nach einem Arbeitstag allein an der frischen Luft bewegt, trage nicht zum Infektionsgeschehen bei.
