Land will Remscheid und Solingen Altschulden nehmen

Die NRW-Landesregierung hat vorgeschlagen, ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro in den Abbau der kommunalen Altschulden zu investieren. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch Remscheid und Solingen angehören, hat sich dazu jetzt mit Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Scharrenbach beraten. Das Bündnis fordert, dass der Bund zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellt. In Kürze soll ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums in den Bundestag eingebracht werden.