Ministerin soll im U-Ausschuss zu Fronhof-Anschlag aussagen
Die nordrhein-westfälische Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul soll im März als Zeugin im Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag vernommen werden.
Veröffentlicht: Mittwoch, 14.01.2026 04:28
Das haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen beantragt. Die Ministerin steht seit dem Anschlag auf dem Solinger Fronhof im August 2024 unter Druck. Auf dem Festival der Vielfalt tötete Issa al Hasan drei Menschen und verletzte viele weitere. Vor allem die SPD wirft Paul vor, zu spät informiert und Verantwortung nur zögerlich übernommen zu haben. Erst vier Tage nach dem Messerangriff soll sie sich erstmals öffentlich geäußert haben. Die SPD kritisierte zuletzt außerdem eine "Salami-Taktik" im U-Ausschuss, also dass nur nach und nach Details und Akten geliefert würden. Es war die Rede von einer strukturellen Blockade. Paul selbst sagt, die Aufklärung des Anschlags sei wichtig. Sie versichert, alle Fragen des Ausschusses vollständig zu beantworten. Der Täter wurde inzwischen vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. (so)