Nach Anschlag: Fluchtministerium muss Daten herausgeben
Das NRW-Flüchtlingsministerium muss alle Unterlagen zum Solinger Fronhof-Anschlag herausgeben. Das hat das NRW - Verfassungsgericht heute in Münster entschieden, wie die dpa berichtet.
Veröffentlicht: Dienstag, 30.06.2026 15:45
Geklagt hatten da Oppositionsfraktionen von SPD und FDP im NRW-Landtag. Laut dem Urteil seien Beweisanträge zu Unrecht abgelehnt worden. Konkret geht es um Daten von vier wichtigen Mitarbeitern des Fluchtministeriums. Die Mehrheit von CDU und Grüne hatte die Herausgabe im Untersuchungsausschuss abgelehnt. Die Daten können unter anderem dabei helfen, Zeugen zu vernehmen, so das Gericht. Im Zuge der Ermittlungen zum Anschlag auf dem Fronhof war Fluchtministerin Josefine Paul von den Grünen im Januar zurückgetreten. (nsh)